
Satzung des Vereins "Movimento Deutschland Mosambik Angola e.V."
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen "Movimento Deutschland Mosambik Angola".
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz "e.V.".
Der Sitz des Vereins ist Leipzig.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Vereinszweck und Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO).
Zweck des Vereins ist:
* Die Förderung der internationalen Gesinnung, der Menschenrechte, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Gedankens der Völkerverständigung (§ 52 Abs. 2 Nr. 13 AO).
* Die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte (§ 52 Abs. 2 Nr. 10 AO).
* Die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO) durch historische Aufklärungs-, Dokumentations- und Archivarbeit.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
* Historische Wahrheitsfindung und Aufarbeitung: Die wissenschaftliche, publizistische und dokumentarische Aufarbeitung der Lebens-, Arbeits- und Repressionsgeschichte der ehemaligen Vertragsarbeiter aus Mosambik und Angola in der DDR sowie im vereinten Deutschland.
* Analyse der Transformations- und Aufarbeitungsdefizite: Die Untersuchung der Mechanismen, die seit 1990 zu einer systematischen Blockade der Aufarbeitung sowie zur Verschleierung des historischen Unrechts geführt haben.
* Zukunftsperspektiven für die Folgegeneration: Die aktive Förderung, Einbindung und Unterstützung der Kinder ehemaliger Vertragsarbeiter zur Sicherung ihrer gesellschaftlichen, bildungspolitischen und zivilgesellschaftlichen Teilhabe.
* Soziokulturelle Begegnungs- und Bildungsarbeit: Die Organisation und Durchführung von öffentlich zugänglichen Seminaren, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Foren, Zeitzeugengesprächen sowie transnationalen Begegnungsveranstaltungen zur Förderung des interkulturellen Dialogs.
* Solidarische Projektarbeit: Die Koordinierung und praktische Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und sozialen Einrichtungen (insbesondere Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen) in den Herkunftsländern und in Deutschland zur Verbesserung der sozialen Bedingungen der betroffenen Familien.
* Strategische Rechtsdurchsetzung: Die Zusammenarbeit mit spezialisierten Rechtsanwälten und Völkerrechtlern zur Durchsetzung materieller und ideeller Ansprüche.
§ 3 Selbstlosigkeit und Mittelverwendung
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Institutionalisierte transnationale Kooperation
Der Verein versteht sich als das rechtliche und zivilgesellschaftliche Bindeglied im deutschen Rechtsraum zu den autonomen Organisationen der Betroffenen in den Herkunftsländern.
Eine tragende Säule ist die dauerhafte, gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den registrierten Vereinigungen der ehemaligen Vertragsarbeiter in Angola und Mosambik.
Der Verein agiert als deren mandatierter, operativer Partner in Europa.
§ 5 Mitgliedschaft und Internationaler Beirat
Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Der Verein kann verdienten Personen die Ehrenmitgliedschaft verleihen (auch postum).
Zur Sicherung der partnerschaftlichen Augenhöhe wird ein Internationaler Beirat eingerichtet, dem Vertreter der Partnerorganisationen aus Angola und Mosambik angehören. Er besitzt ein Mitsprache-, Beratungs- und Initiativrecht.
§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
* Der Vorstand
* Die Mitgliederversammlung
* Der Internationale Beirat
§ 7 Der Vorstand
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/in.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Vorstandssitzungen werden nach Bedarf einberufen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
§ 8 Die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ. Sie ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
Die Einladung erfolgt schriftlich oder in Textform (E-Mail) mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung.
Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 9 Kassenprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt für zwei Jahre zwei Kassenprüfer/innen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Sie prüfen die Rechnungsführung jährlich und berichten der Mitgliederversammlung.
§ 10 Beiträge und Finanzen
Der Verein finanziert sich durch Beiträge, Spenden und Fördermittel. Die Mitgliederversammlung entscheidet über eine Beitragsordnung.
§ 11 Satzungsänderungen
Über Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder Finanzamt zwingend gefordert werden, eigenständig vorzunehmen.
§ 12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
Die Auflösung kann nur mit Dreiviertelmehrheit in einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Völkerverständigung, der Entwicklungszusammenarbeit oder der historischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen.

